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Metabeschreibung - Schlüsselwörter - Keyword -Ceyword

Hallo,
Gegeben sei folgende Situation:
Eine Person ist im Internet gewerblich tätig. Sie hat allerdings kein Gewerbe angemeldet, das Finanzamt nicht informiert und keine Steuern bezahlt. Nun möchte sie reinen Tisch machen - steht aber ob des Vollständigkeitsgebotes der Selbstanzeige vor großen Schwierigkeiten. Warum? Sie hat auch keine Buchhaltung angefertigt und es viele Jahre nur als Taschengeld Zuverdienst betrachtet.Besteuerungsgrundlage Einkommenssteuer (im Inland nicht steuerbare Erträge)
 (paypal belege existieren)
2015: Erklärung noch nicht abgegeben
(2007 wurde eine Erklärung abgegeben, EÜR war negativ)
= Allein im Jahr 2014 und 15 wäre bei korrekter Buchführung Einkommenssteuer angefallen. Alle Beträge vorher lagen definitiv unter dem Freibetrag.
Umsatzsteuerschuld (Beziehungen von sonstigen Leistungen aus dem Ausland §13b)
2016: ca. 1000€ bislangKonkrete Fragen
1. THEORETISCH müssen ja nur zu steuerlich erheblichen Tatsachen Angaben gemacht werden. D.h für die EKS eine Erklärung des Jahres 14 (+15 im Rahmen der regulären Steuererklärung), sowie alle Jahre/Monate bis April 2016 bezüglich der UST.
PRAKTISCH....fehlen aber die Belege für 03-05 (wenn das Amt alle deutschen Konten abfragt/10 Jahre Aufbewahrungspflicht überschritten.) sowie von 05-10. Der Grund hierfür ist ein Kreditkartenkonto welches von einer Offshore Bank herausgegeben wurde, welche alle Belege gelöscht hat.
Ergo: Das Finanzamt kann eine Schätzung durchführen, welche die Selbstanzeige unvollständig machen würde und somit ungültig. Also muss SELBST geschätzt werden:
- Wie kann von einem Laien ein Schätzungsbetrag erarbeitet werden, welcher vom Amt möglicherweise akzeptiert wird?
- Ist es sinnvoll direkt die aus dem Gedächtnis geschätzten Umsätze anzugeben und explizit einen Sicherheitszuschlag zu benennen? (etwa: "Nach meiner Erinnerung gingen in den Jahren in denen die Offshore Kreditkarte bestand Zahlungen von etwa 1000€/Jahr ein. Ich veranschlage jedoch einen Sicherheitszuschlag / Schätzung von x€")
Bereits eine EKS Schätzung von 1€ für die nicht belegbaren 8 Jahre würde bereits das fast 9-fache des tatsächlichen Betrags sein.
Können durch die erklärbaren Jahre ab 2011 LEGITIME Rückschlüsse auf die Umsätze von 2003-2010 geschlossen werden? Wenn ja WIE konkret? Aus Erfahrung ist mir bekannt, dass das Amt selbst bei 0€/Umsatz im Vormonat z.T utopische Schätzungen vorlegt.
Deshalb benötige ich konkrete Erfahrungswerte / Handlungsvorschläge damit die Person eine Anzeige abgeben kann, die zumindest eine kleine Chance auf Erfolg hat.
Vielen Dank und noch einen schönen TagTrifft nicht Ihr Problem? Wir haben 6 weitere Antworten zum Thema:
Selbstanzeige11.05.2016 ' 13:03

Antwort

von
Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.
221 Bewertungen
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählenSehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:
Grundsätzlich können Sie davon ausgehen, dass eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage i.S.d. § 162 AO zu für Sie nachteiligen Ergebnissen führen wird. Dies allein schon deswegen, weil das Finanzamt die Besteuerunggrundlage recht hoch ansetzen wird, Ihnen aufgrund der schlechten Beweislage aber etwaige Rechtsmittel nicht wirklich helfen werden.
Darüber hinaus ergeben sich aus § 162 Abs. 2 AO als weitere Voraussetzungen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, "wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag", "wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen"
Ich sehe hier eine Reihe von Voraussetzungen des § 162 Abs. 2 AO erfüllt, so dass die Schätzung der Besteuerungsgrundlage hier in der Tat das Mittel der Wahl wäre.Auch das Finanzamt wird einen Sicherheitszuschlag anwenden.
bei einer eigenen Schätzung der Besteuerungsgrundlage ist ein Sicherheitszuschlag in der Tat angezeigt. Aber selbst dann wäre Ihre Schätzung auf Grundlage bestimmter nachweisbarer Vermutungen anzustellen.
Sie tragen gewisse Belege vor, diese sollten auf jeden Fall bei einer Schätzung hinzugezogen werden. Sie sollten für die vergangenen Jahre eine Aufstellung mit allen Ihnen dort noch bekannten Einkünften anfertigen, diese tabellarisch aufschlüsseln und einen Sicherheitszuschlag dort einfließen lassen.
Für die Jahre, für keine Belege vorliegen und Ihre Angaben einzig aus Ihrem Gedächtnis heraus erfolgen, wäre aus meiner das Anbieten einer Versicherung von Eides statt i.S.d. § 95 Abs. 1 AO denkbar.
Aufgrund der Strafbewertheit der Versicherung ist dies ein gewichtiges Beweismittel. Da kaum andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit vorhanden sind, wäre die Versicherung auch statthaft.
Vor 2003 bis 2012 waren Ihre Einnahmen aus dem Onlinehandel offensichtlich überschaubar. 2013 stiegen diese an und erreichten 2014 ihren Höhepunkt. Hier müssen Sie davon ausgehen, dass das Finanzamt ohne konkrete Hinweise nicht davon ausgehen wird, dass Sie in 2014 ca. 22.000,00 EUR Umsatz hatten, in 2013 aber nur ca. 1.000,00 EUR.
Das Finanzamt wird sich bei der Schätzung insbesondere an Ihren Vorjahresumsätzen und einem Branchenvergleich orientieren.
Abschließend erscheint es mir sinnvoll, offensiv mit dem Mangel an belegen umzugehen und diesen Klar herauszuarbeiten. Legen Sie Ihre Schätzungen dar, begründen Sie diese. Bieten Sie eine Versicherung von Eides statt an. Tragen Sie vor, warum die Einnahmen in der Vergangenheit lediglich ein Zuverdienst waren (Hauptberuf etwas anders, Studium etc.)
Das Finanzamt wird aus meiner Erfahrung diese Angaben sehr genau prüfen, doch kann Ihnen auch das Finanzamt nicht aufgrund der Umsätze in 2014 für jedes Jahr einen ähnlichen Umsatz andichten. Auch der Schätzungsbescheid muss einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Hallo ,
Ich habe eine 15 monate alte Tochter die während meiner Arbeitszeit (3-4 std am Tag) von meine Mutter betreut wird. Jetzt ist aber das Problem, dass meine Mutter ab Juni wieder Arbeiten geht und ich keinen mehr für die kleine habe in der zeit.
Mein Sachbearbeiter hat mir heute gesagt, dass ich Sanktionen bekommen werde, wenn ich Kündige und ich solle mir eine Tagemutter suchen.
Jetzt ist meine Frage, ob ich wirklich Sanktionen bekommen werde, da es ja ein Triftiger Grund ist. Ich habe im Internet gelesen, dass ich nicht Verpflichtet bin mir eine Tagemutter zu suchen. Und ich möchte auch wissen wie viel % Sanktionen ich denn dann bekommen würde? Ich kriege grade mal 310 Euro vom Amt wo ich schon selber den Rest zur Miete Zahlen muss. Wenn ich ja Kündigen müsste das Amt ja auch die Miete übernehmen und eine regelleistung . oder Krieg ich Trotzdem nur die 310 Euro und dann darauf die Sanktionen?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 283 weitere Antworten zum Thema:
Kind11.05.2016 ' 12:04

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
1504 Bewertungen
Diese Anwältin zum Festpreis auswählenSehr geehrte Ratsuchende,
in Anbetracht der Tatsache, dass das Kind erst 15 Monate alt ist, halte ich bei der angedachten Kündigung Saktionen nicht für gerechtfertigt.
Sie können sich in diesem Zusammenhang auf § 10 SGB II berufen. Bei einem Kind unter drei Jahren wird von einer Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme ausgegangen. Sie sind demnach nicht verpflichtet, eine andereweitige Betreuungsmöglichkeit zu suchen.
In Anbetracht des Alters des Kindes besteht auch ein Unterschied darin, ob die Oma das Kind betreut oder eine fremde Person.
Aus diesem Grund und unter Hinweis auf § 10 SGB II halte ich die Auffassung des Sachbearbeiters für nicht zutreffend. Der Sachbearbeiter hätte Sie auch zumindest darauf hinweisen können, dass Sie beim Jugendamt einen Zuschuss für die Kosten einer Tagesmutter beantragen könnten. Auf die Betreuung des Kindes kann aber nicht bestanden werden.
Im Fall einer Kündigung würden Ihnen dann die vollen Leistungen als auch die Unterkunftskosten zu stehen.
Sie erhalten nach der Kündigung mehr Leistungen, aber trotzdem kann man Ihnen ja nicht unterstellen, dass Sie deswegen gekündigt haben. Da Sie wegen der Betreuungssituation gekündigt haben, kommen Sanktionen nicht in Betracht.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung mit 7 Parteien. Das Eigentumsverhältnis beträgt 128/1000. In dem Haus befindet sich ein Heizungskeller, der die Heizungsanlage sowie die Heizungszähler beinhaltet. Des Weiteren befindet sich darin die Antennen/Internet- Anlage.
Der Hausverwalter verweigert mir die Herausgabe des Schlüssels zu diesem Raum, mit der Begründung, er möchte vermeiden, dass die Bewohner an der Heizungsanlage herumspielen.
Die Hausmeisterin, ebenfalls eine Eigentümerin besitzt einen Schlüssel. Ebenfalls der Ihr gegenüberwohnende Nachbar, sowie die Verwaltungsbeirätin.
In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Vorfällen gekommen, in denen es notwendig wurde, dass der Raum betreten werden musste (Ausfall der Heizanlage, Ausfall der Antennenanlage, Kurzschluss der Hebeanlage, sowie undichte Steigleitung). Hierbei kam es teilweise wiederholt zu Problemen, da niemand der einen Schlüssel hatte erreichbar war. Meine Bitte auf Herausgabe wurde vom Verwalter abgelehnt.
Stattdessen wurde vor dem Keller ein Notfallkasten installiert, den man im Notfall einschlagen kann und so an einen Ersatzschlüssel kommt.
Ich fühle mich mit der gesamten Situation sehr unwohl und hätte gerne einen Schlüssel zu dem Raum.
Zum einen möchte ich in der Lage sein meinen Heizungsverbrauch zu evaluieren, als auch bei Bedarf zum Beispiel Störungen der Antennenanlage oder Internen dem Entsprechenden Dienstleister Zugang zu den Anschlüssen zu gewährleisten.
Insbesondere in Sachen Internet ist es teilweise sehr schwer einen Termin zwischen 3 Parteien zu organisieren. (Servicetechniker, mir, Schlüsselträger).
Meine Frage ist, habe ich ein Recht darauf die Herausgabe des Schlüssels durch den Verwalter, bzw. durch die WEG zu verlangen? Wenn ja, wie könnte ich Sie beauftragen bzw. was würde das in etwa kosten?
Vielen Dank und viele GrüßeHinweis/Randbemerkung:
Der Hausverwalter hat das Haus vor 20 Jahren selbst gebaut und die Wohnungen sukzessive verkauft. Er hat sich dann selbst als Verwalter einsetzen lassen und verfolgt primär seine eigenen Interessen, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Leider hat er die Mehrheitsanteile der WEG auf seiner Seite, da es sich hierbei um 2 persönliche Freunde des Verwalters handelt. So wurde zum Beispiel vor zwei Jahren beschlossen dass das Haus weiß gestrichen werden muss. Hierbei entstanden kosten von 21.000 EUR, so dass die Rücklagen komplett geleert wurden. Obwohl es wesentlich günstigere Anbieter gab wurde der Auftrag an einen bekannten des Hausverwalters vergeben. Es wurden zwar Vergleichs Angebot eingeholt, diese allerdings von Malern die nicht einmal in der Nähe des Objektes ansässig sind, oder sonst in irgendeiner Weise zum Auftrag gepasst hätten.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 23 weitere Antworten zum Thema:
Schlüssel11.05.2016 ' 13:01

Antwort

von
Rechtsanwalt Jan Wilking
1009 Bewertungen
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählenSehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich sehe hier leider nur geringe Erfolgsaussichten für eine rechtliche Durchsetzung eines Herausgabeanspruchs. Denn es entspricht grundsätzlich einer ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne des § 15 Absatz 2 WEG, wenn Wohnungseigentümern die Befugnis zum Betreten des gemeinschaftlichen Heizungsraumes beschränkt wird (BayObLG ZMR 1972, 227). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zugang für Notfälle generell möglich ist (hier: Notfallkasten) und nur für den alltäglichen Gebrauch verhindert werden soll, dass sich ein Eigentümer ohne Absprache der übrigen an den Heizungsinstallationen zu schaffen macht (vgl. AG Lünen, 22 II 264/00 WEG vom 07.09.2001). Auch das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 08.11.1996 (Az. 16 Wx 215/96) für die Zulässigkeit einer Zugangskontrolle ausgesprochen: "Das Recht auf Mitbenutzung richtet sich nämlich maßgeblich nach dem Bestimmungszweck der gemeinschaftlichen Anlage. Dieser liegt bei einer Zentralheizung in der Versorgung mit Wärme und Warmwasser, sodass sich das diesbezügliche Mitbenutzungsrecht vorrangig auf die Versorgungsleistung erstreckt, nicht aber auf die Befugnis aller Eigentümer, den Heizungsraum jederzeit zwecks Bedienung und Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen zu betreten. Amtsgericht und Landgericht haben zutreffend ausgeführt, dass auch im Streitfall die Beschränkung des Benutzungsrechts im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung liegt."
Die konkrete Zugangsregelung darf aber grundsätzlich nicht einfach der Verwalter beliebig treffen, sondern hierfür ist ein Mehrheitsbeschluss notwendig. Wenn er aber die Mehrheit der Eigentümer auf seiner Seite hat, wird ein Vorgehen gegen eine solche per Beschluss getroffene Regelung natürlich schwierig.
Die Vergabe der Malerarbeiten dürfte aber zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung nicht korrekt abgelaufen sein. Ich befürchte aber, dass ein Vorgehen hiergegen jetzt nicht mehr möglich ist.Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Hallo ,
Ich habe eine 15 monate alte Tochter die während meiner Arbeitszeit (3-4 std am Tag) von meine Mutter betreut wird. Jetzt ist aber das Problem, dass meine Mutter ab Juni wieder Arbeiten geht und ich keinen mehr für die kleine habe in der zeit.
Mein Sachbearbeiter hat mir heute gesagt, dass ich Sanktionen bekommen werde, wenn ich Kündige und ich solle mir eine Tagemutter suchen.
Jetzt ist meine Frage, ob ich wirklich Sanktionen bekommen werde, da es ja ein Triftiger Grund ist. Ich habe im Internet gelesen, dass ich nicht Verpflichtet bin mir eine Tagemutter zu suchen. Und ich möchte auch wissen wie viel % Sanktionen ich denn dann bekommen würde? Ich kriege grade mal 310 Euro vom Amt wo ich schon selber den Rest zur Miete Zahlen muss. Wenn ich ja Kündigen müsste das Amt ja auch die Miete übernehmen und eine regelleistung . oder Krieg ich Trotzdem nur die 310 Euro und dann darauf die Sanktionen?
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Kind11.05.2016 ' 12:04

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
1504 Bewertungen
Diese Anwältin zum Festpreis auswählenSehr geehrte Ratsuchende,
in Anbetracht der Tatsache, dass das Kind erst 15 Monate alt ist, halte ich bei der angedachten Kündigung Saktionen nicht für gerechtfertigt.
Sie können sich in diesem Zusammenhang auf § 10 SGB II berufen. Bei einem Kind unter drei Jahren wird von einer Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme ausgegangen. Sie sind demnach nicht verpflichtet, eine andereweitige Betreuungsmöglichkeit zu suchen.
In Anbetracht des Alters des Kindes besteht auch ein Unterschied darin, ob die Oma das Kind betreut oder eine fremde Person.
Aus diesem Grund und unter Hinweis auf § 10 SGB II halte ich die Auffassung des Sachbearbeiters für nicht zutreffend. Der Sachbearbeiter hätte Sie auch zumindest darauf hinweisen können, dass Sie beim Jugendamt einen Zuschuss für die Kosten einer Tagesmutter beantragen könnten. Auf die Betreuung des Kindes kann aber nicht bestanden werden.
Im Fall einer Kündigung würden Ihnen dann die vollen Leistungen als auch die Unterkunftskosten zu stehen.
Sie erhalten nach der Kündigung mehr Leistungen, aber trotzdem kann man Ihnen ja nicht unterstellen, dass Sie deswegen gekündigt haben. Da Sie wegen der Betreuungssituation gekündigt haben, kommen Sanktionen nicht in Betracht.


Neuer Vermieter nach Zwangsvollstreckung


11.05.2016 07:41 ' Preis: 52,00 € '

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Georg Schohl

Zusammenfassung: Automatischer Eintritt von neuen Eigentümern nach Zwangsversteigeung und im Haushalt lebenden Kindern nach Tod der Eltern in den Mietvertrag, ohne dass es eines erneuten Vertragsschlusses bedürfte.Voraussetzungen einer Mieterhöhung wegen Modernisierungen und bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.

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ich lebe seit über 40 Jahren in einer Mietwohnung. Der Mietvertrag wurde durch meine Eltern bereits abgeschlossen, die seit vielen Jahren verstorben sind. In 2015 führte die WEG eine energetische Sanierung (i.w. Aufbringung weiterer Dämmung der Außenwand, Anstrich, neue Fallrohre) durch. Die dafür fällige Sonderumlage wurde durch den damaligen Eigentümer mangels Masse nicht gezahlt. Meine bisherige Kaltmiete liegt mit 5,20 EUR / m² (60m²) deutlich unter dem Mietspiegel bzw. der ortsübliche Vergleichsmiete von 7,50 EUR/m². Die Wohnung wurde in 2016 im Rahmen einer Zwangsvollstreckung an neue Eigentümer veräußert. Diese fordern nun folgendes:
1. Abschluss eines neuen Mietvertrags zwischen mir und den neuen Eigentümern mit einer Kaltmiete von 7,50 EUR /m² zzgl. Nebenkosten. Begründung: der damalige Mietvertrag wurde mit meinen Eltern und nicht mit mir abgeschlossen. Sollte das Mietverhältnis doch bestehen durch Duldung fordern Sie
ersatzweise
2. Erhöhung der heutigen Miete von 5,20 EUR auf 6,24 EUR (20%), da letzte Mieterhöhung mehr als 12 Monate zurückliegt, 20% Steigerung der Miete binnen der letzten drei Jahre nicht überschritten und ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten wird. Neue Miete demnach : 374,40 EUR
Zudem fordern Sie eine Mieterhöhung für energetische Sanierung von 11% auf 5000 EUR (Anteil der Modernisierungsmaßnahmen, die zur energetischen Verbesserung führen) = 550 EUR/ 12 Monate = 45,83 EUR / Monat
Neue Miete demnach : 420,23 EUR / 60 m2 = 7,00 EUR/ m²
Die reguläre Erhöhung soll schon zum 1.8.2016 die Erhöhung auf Modernisierung zum 1.12.2016 greifen (6 Monate, da nicht bekannt ist, ob früherer Eigentümer ein entsprechendes Schreiben an mich gesendet hat)
Ist dies rechtens, zumal die Modernisierung ja gar nicht vom heutigen Eigentümer gezahlt wurde?
Danke
JohannaTrifft nicht Ihr Problem? Wir haben 949 weitere Antworten zum Thema:
Vermieter Mieters11.05.2016 ' 09:49

Antwort

von
Rechtsanwalt Georg Schohl
1 Bewertungen
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählenSehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
zu 1.:
Der Abschluss eines neuen Mietvertrags ist für Sie nicht verpflichtend und sollten Sie daher gerade im Hinblick auf die derzeit noch günstige Miete auch nicht tun.
Dass der damalige Vertrag mit Ihren Eltern geschlossen worden ist, kann als Begründung nicht herangezogen werden, da Sie nach dem Tod Ihrer Eltern gem. § 563 Abs. 2 BGB in den Mietvertrag eingetreten sind und damit seitdem auch Mieterin mit sämtlichen Rechten und Pflichten sind.
Umgekehrt sind auch die neuen Eigentümer durch den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren automatisch in den bestehenden Mietvertrag mit Ihnen als Vermieter eingetreten, ohne dass es hier eines neuen Vertragsschlusses bedürfte.
Das seinerzeitige Mietverhältnis besteht daher ansonsten unverändert fort.
zu 2.:
Auch eine Mieterhöhung ist nicht einfach und ohne weiteres möglich. Es gibt verschiedene Möglichkeiten einer Mieterhöhung. Entweder enthält der Mietvertrag bereits eine Regelung im Form von zB einer Index- (§557b BGB) oder Staffelmiete (§557a BGB). Oder aber die Parteien einigen sich nachträglich auf eine neue Miete, § 557 Abs. 1 BGB. Letzteres wäre zB bei Abschluss eines neuen Mietvertrages der Fall.
Kommen die vorgenannten Möglichkeiten nicht in Betracht, kann von den Vermietern in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auch ein Mieterhöhungsverlangen geltend gemacht werden, wobei die gesetzlichen Anforderungen in formaler und inhaltlicher Sicht sehr restriktiv sind. Dies ergibt sich aus § 557 Abs. 3 BGB: "Im Übrigen kann der Vermieter Mieterhöhungen nur nach Maßgabe der §§ 558 bis 560 verlangen, soweit nicht eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist."
§ 558 BGB regelt dabei die Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese wiederum wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart worden ist. Dh, die Vermieter müssten ungeachtet der Form des Mieterhöhungsverlangens gem. § 558a Abs. 2 BGBzB entweder auf einen (offiziellen!) Mietspiegel Bezug nehmen oder konkrete Wohnungen in Ihrer Gemeinde benennen, die mit Ihrer in Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit vergleichbar ist und bei der die Miete in den letzten vier Jahren vereinbart worden ist.
Dass diese Voraussetzungen erfüllt sein sollten, kann ich Ihrem Fragetext nicht entnehmen. Eine pauschale Angabe einer etwaigen örtlichen Vergleichsmiete von 7,50 Eur/qm reicht hierfür jedenfalls nicht aus. Unter Bezugnahme auf einen (offiziellen!) Mietspiegel müssten auch dessen Voraussetzungen im Mieterhöhungsverlangenschreiben angegeben und erläutert werden.
Anhand der von Ihnen überlassenen Informationen sieht es jedenfalls derzeit danach aus, dass kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorliegt. Dies kann aber von den Vermietern unter Beachtung der o.g. Grundsätze durchaus noch nachgeholt werden.
Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen richten sich nach § 559 BGB. Umgelegt werden können danach auf die jährliche Miete 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten für Modernisierungen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB. Dies betrifft ausschließlich Kosten für Modernisierungen, Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten! Auch Zuschüsse und Drittmittel sind aus dem umlegbaren Betrag herauszurechnen. Die muss alles gemäß § 559b BGB im Mieterhöhungsverlangenschreiben aufgeführt und erläutert werden. Auch hier reicht die einfache Angabe, man wolle nun "mehr Miete" nicht aus. Es ist also zu beachten, dass in dem Schreiben eine konkrete Berechnung unter Angabe aller relevanten Zahlen vorgenommen wird, § 559b Abs. 1 BGB: "Die Mieterhöhung nach § 559 BGB ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a BGB erläutert wird."
Die angeführte Erneuerung des Anstrichs und der Fallrohre fällt meines Erachtens zB nicht unter Modernisierung sondern Instandhaltung. Anhand Ihrer Schilderung werden aber offensichtlich nur Kosten der energetischen Sanierung geltend gemacht, die grundsätzlich umlagefähig sind.
Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung geschuldet. Die Frist verlängert sich allerdings um sechs Monate, wenn der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften des § 555c Absatz 1 und 3 bis 5 angekündigt hat.
Dies könnte auf Ihren Fall zutreffen, so dass von einer 9-Monatsfrist für die Modernisiserungsmieterhöhung auszugehen wäre.
Dass die Maßnahmen vor Eintritt des neuen Eigentümers entweder vom alten oder der WEG durchgeführt und gezahlt worden sind, lässt das Erhöhungsverlangen dennoch bestehen. Dies war früher zwar umstritten, nunmehr hält der überwiegende Teil der Rechtsprechung den neuen Eigentümer für befugt, die Erhöhung geltend zu machen, sofern der alte Eigentümer oder die WEG die Arbeiten beauftragt und bezahlt haben.
Zu beachten wären schließlich noch etwaige Härtegründe gem. § 559 Abs 4 BGB, die eine Erhöhung dennoch ausscheiden ließen:
"Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist."
Diesbzgl enthält Ihr Fragetext allerdings keine Anhaltspunkte.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georg Schohl
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht